Meine Anträge

Anträge und Gesetzentwürfe

Eine Auswahl der Anträge und Gesetzentwürfe, die unter meiner Federführung entstanden sind.
Nein zum Automatismus! Die politische Debatte zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags darf nicht durch Automatismen wie Indexierung oder Korridorvorgaben ausgehöhlt werden.
IT-Sicherheit auch bei Kommunen verbindlich und robust stärken - Die NIS-2-Richtlinie darf nicht verwässert werden
Unsere Justizvollzugsbediensteten leisten Hervorragendes. Wir stehen zu ihnen und zeigen dies, indem wir endlich die Kosten der Dienstkleidung übernehmen.
Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz
Nordrhein-Westfalen steht an der Seite Israels und des jüdischen Volkes – Islamistischer Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und verdient gesellschaftliche Ächtung und eine Abschiebeoffensive statt Pro-Hamas-Demonstrationen mit judenfeindlichen Parolen!
Humanitäre Aufnahme sowie Fachkräfteaufnahme von Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern in NRW – Daten zur Delinquenz und Erwerbstätigkeit in den Jahren 2021 bis 2023
Herkunftssprachlicher Unterricht in Polnisch und gemeinsame Projekte mit Polen
Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW)
Etablierte Politik immer dreister: Schönheit auf Kosten der Steuerzahler? – Nein, besseres Aussehehen ist Privatsache und muss auch so finanziert werden. - Wir werden die Selbstbedienungsmentalität der Politiker stoppen.
Mit uns wird NRW Stärke zeigen: Die Clankriminalität endlich ganzheitlich bekämpfen – Neue Clans an ihrer Entstehung hindern – Unsere freiheitliche Ordnung verteidigen
Bargeld ist geprägte Freiheit und darf nicht Opfer des e-Euros werden!
Gendern? Nein Danke! Regeln der deutschen Sprache einhalten – keine politisch motivierte Verfremdung der Sprache!
Freie Fahrt für Künstliche Intelligenz? – Der sogenannte AI Act der Europäischen Union darf nicht der Bremsklotz für die heimische Wirtschaft sein!
Klimaextremisten: Kriminelle verfolgen – Jungen Menschen eine Chance zum Ausstieg geben.
Transparenz in den Pressemitteilungen der Polizei – Herkunft von Tatverdächtigen endlich benennen!
Die Freiheit im Internet bewahren: Minister Buschmanns Cyber-Polizeistaat entgegentreten!
Für einen schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Nein zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Zeiten der Krise. Der Landtag muss jetzt ein Zeichen für den Beitragszahler setzen!
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz)
Fachkräftewende schaffen: Inländische Potenziale erschließen – auslandsdeutsche Fachkräfte zurückholen
NRW ist keine Räterepublik: "Bürgerräte" und andere demokratisch nicht legitimierte Beteiligungsgremien auf Eis legen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur "Brücken-Affäre" rund um die Entscheidungen zur Talbrücke Rahmede der A45 mit verschwundenen E-Mails sowie dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden ("PUA Email-Brücken-Affäre")
Die Landesregierung muss ein klares Zeichen setzen: Ja zu Bürgerrechten - nein zur Vorratsdatenspeicherung!
Verschleierung des migrationspolitischen deutschen Staatsversagens durch eine Entwertung der deutschen Staatsangehörigkeit? NRW muss sich den Plänen der Bundesregierung zur Revision des Staatsangehörigkeitsgesetzes entschieden entgegenstellen.
Nein zur Bargeldabschaffung – auch scheibchenweise! Nein zur Bargeldobergrenze! 
Der Media Freedom Act der EU hat mit „Freedom“ nichts zu tun und muss abgelehnt werden! 
NRW braucht weder Staatsfunk noch Staatspresse – Der Landtag muss Ministerpräsident Wüst in die Schranken verweisen! 
Missbrauch der EU-Freizügigkeit wirksam bekämpfen – Landesförderung für die Clearingstellen einstellen 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Aufarbeitung der politischen Maßnahmen vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit im Zuge der Corona-Pandemie (PUA „Corona“)
Der RBB-Skandal beweist die grundlegende Reformbedürftigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – das Medienland NRW muss überfällige Änderungen beim WDR durchführen und im Länderverbund vorantreiben! 
Rote Karte für Brüssel – Nordrhein-Westfalen muss sich dem industrie- und arbeits-platzfeindlichen Verkaufsverbot von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor entschieden entgegenstellen!
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden („PUA Hochwasserkatastrophe“)
Nordrhein-Westfalen verurteilt den russischen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ge­gen die Ukraine. Wir heißen Kriegsflüchtlinge willkommen, wahren aber gleichzeitig un­sere eigenen Sicherheitsinteressen
Saubere Kernenergie als eine wichtige Säule der nordrhein-westfälischen Energiezu­kunft etablieren – Laufzeiten bestehender Kraftwerke verlängern und eine Forschungs­initiative für Kernkraftwerke der 4. Generation starten
Herkunft von Tatverdächtigen nennen
Demonstranten und Spaziergänger nicht gängeln und verteufeln, sondern ernst nehmen. – Versammlungsfreiheit achten!
Schützt das freie Internet! NRW stellt sich gegen Angriffe auf die Meinungsfreiheit im Netz.
Rettet die Gastronomie! Defacto-Lockdown beenden. Kulturgut erhalten.
Stopp von 2G und Co. im Einzelhandel. Freiheit und Entschädigung für den stationären Einzelhandel!
Nein zur Impfpflicht – Ja zur Normalität: Nordrhein-Westfalen setzt sich für Gesundheit ohne Zwang ein
Unterstützung statt Sanktionen – Deutsch-polnische Freundschaft erhalten und Europas Außengrenze schützen!
Digitaler Kinder- und Jugendmedienschutz mit Maß und Mitte – Kein Filterzwang auf Betriebssystemebene
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag: Reform des „öffentlich-rechtlichen“ Rundfunks endlich angehen!
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Vorwürfe über mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten der Landesregierung beim Katastrophenschutz und beim Krisenmanagement vor und nach der Flutkatastrophe (PUA Flutkatastrophe)
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag: Reform des „öffentlich-rechtlichen“ Rundfunks endlich angehen!
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Vorwürfe über mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten der Landesregierung beim Katastrophenschutz und beim Krisenmanagement vor und nach der Flutkatastrophe (PUA Flutkatastrophe)
Gericht untersagt Herr Minister Reul, die Pressefreiheit für Konservative weiter einzuschränken – Der Innenminister muss die Verfassung schützen, nicht brechen!
Freiheit für Georg Thiel! Es gibt kein Recht auf Staatsfunk-Propaganda!
Freiheit für Georg Thiel! Schluss mit dem Staatsfunk!
Antisemitismus hat keinen Platz in NRW – Der Landtag NRW steht fest an der Seite Israels und unserer jüdischen Mitbürger in NRW
„OZG 2.0“: Die Digitale Verwaltung von Morgen neu denken – Die Digitalisierung der Verwaltung darf nicht an der „föderalen Firewall“ scheitern.
Freiheit für [Name wird nicht wiedergegeben]! Der WDR-Gefangene muss endlich frei­gelassen werden; der staatliche Rundfunk bedarf einer grundlegenden Reform.
Digitalen Verbraucherschutz konsequent ausbauen – Unternehmen müssen ihre Kunden über Cyberangriffe und Datenlecks informieren!
Deutschland. Aber normal. Grundrechte und Föderalismus bewahren, Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ablehnen oder rückgängig machen!
Nicht GEZahlt, schon GEZwungen! – Unverhältnismäßige Vollstreckungen bei ausstehenden Rundfunkbeiträgen
Deutschland. Aber normal. Grundrechte und Föderalismus bewahren, Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ablehnen
Missbrauch der PSD2 Richtlinie stoppen – Datensammelwut der Schufa Einhalt gebieten
Weihnachten ohne Lockdown! Das Fest der Familie darf Corona nicht zum Opfer fallen!
Schluss mit der Existenzvernichtung auf Verdacht! Lockdowns und Sperrstunden in der Gastronomie beenden!
Der Sport darf nicht das Opfer einer verfehlten Lockdown-Politik werden – ohne Sport fehlt uns mehr als nur Bewegung!
Die Privatsphäre der Bürger darf kein Corona-Opfer werden! Der staatliche Zugriff auf Gästelisten muss auf Infektionsschutzmaßnahmen beschränkt sein.
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 und der Erkrankung Covid-19 gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen
Gesetz zur Erweiterung von Auskunftsrechten auf Mitglieder der Medienkommission gegenüber der Landesanstalt für Medien (Auskunftsrechte-Erweiterungsgesetz Medi­enkommission NRW)
Verbindungen zwischen den Missbrauchskomplexen „Lügde“, „Bergisch Gladbach“ und weiteren Täterstrukturen bzw. Täternetzwerken – Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Kindesmissbrauch)
Verbindungen zwischen den Missbrauchskomplexen „Lügde“ und „Münster“? – Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Kindesmissbrauch)
Grundgesetz und Verfassung gelten auch in Köln: Kapitulation der Polizeiführung vor dem organisierten Antifa-Terrorismus beenden!
Unabhängigkeit deutscher Gerichte bewahren – Einflussnahme aus und für Brüssel unterbinden!
Fokus auf das wirklich Wichtige in Zeiten von Corona. Prioritäten bei den Staatsausgaben in NRW!
Corona-Solidarität auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Gebührenerhöhung stoppen!
Gesetz zur Erleichterung der Teilnahme an den Kommunalwahlen während der Corona-Pandemie (Kommunalwahlerleichterungsgesetz NRW)
Coronaschutzverordnung: Willkür beenden – NRW wieder „aufmachen“!
Keine Vertiefung der Schuldenunion! „Corona-Bonds“ ablehnen!
Rettet die Gastronomie! Die Landesregierung muss ein Rettungspaket für das Gastgewerbe und die Brauereien schnüren!
Entschlossen, schnell und solidarisch – so meistern wir die Corona-Krise!
Bargeld ist gedruckte Freiheit! 1- und 2-Cent-Münzen nicht abschaffen!
Stoppt die Zeitungs-GEZ! NRW muss sich einer weiteren Verstaatlichung der Medien­landschaft entgegenstellen und die Medienhoheit der Länder verteidigen!
Herkunftsnennung jetzt, immer und überall – Für möglichst wirklichkeitsnahe Presse­mitteilungen der Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen!
Gesetz zur stärkeren Verankerung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Arbeit des Westdeutschen Rundfunks (FDGO-WDR-Gesetz)
„Get Brexit done!“ – NRW muss schnell und entschlossen auf das britische Wahlergebnis reagieren und Mehrkosten für den deutschen Steuerzahler verhindern!
Forschungskompetenz in den Bereichen Kerntechnologie und Kernsicherheitsforschung muss in Nordrhein-Westfalen erhalten bleiben
Innovatives Bauen: vom BIM („Building Information Modeling“) bis zum 3D Druckverfahren fördern
Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Veranstaltergemeinschaften des lokalen Hörfunks (Lokalhörfunk-Transparenzgesetz NRW)
Transparenz in der kommunalen Demokratie stärken – Beratungen von Räten und Kreistagen digital veröffentlichen!
30 Jahre Mauerfall – Der friedlichen Wende ein würdiges und angemessenes Andenken bewahren!
Gesetz zur Erhöhung der Transparenz bei Beteiligungen politischer Akteure an Medien (Medientransparenzgesetz NRW)
75 Jahre Hitler-Attentat – Der mutigen Widerstandskämpfer gedenken und ihr Erbe be­wahren.
Keine weitere Zeit verlieren! Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Behördenskandal im Zu­sammenhang mit dem publik gewordenen langjährigen und vielfachen Kindesmiss­brauch auf einem Campingplatz in Lügde darf sich nicht noch weiter verzögern! („PUA Lügde“)
Schwimmflächen und Schwimmangebote ausweiten. Ertrinken verhindern.
70 Jahre Grundgesetz – ein Glücksfall deutscher Verfassungsgeschichte
Gesetz zur Einführung der Zustimmungswahl für Bürgermeister und Landräte
Der Landtag muss jetzt entschlossen handeln! Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Behördenskandal im Zusammenhang mit dem publik gewordenen langjährigen und vielfachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde darf sich nicht weiter verzögern! („PUA Lügde“)
Konsequenzen aus dem Polizeifiasko von Köln-Kalk: Der Innenminister muss die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf sicherstellen
NRW muss Automobil- und Industriestandort bleiben – Arbeitsplätze in NRW und bei Ford Köln erhalten
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Behördenskandal im Zusammenhang mit dem publik gewordenen langjährigen und vielfachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde („PUA Lügde“)
IT-Infrastruktur der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen stärken – Patientenschutz sichern
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Ersetzung der Fragestunde durch eine Regierungsbefragung
„Eine Zensur findet nicht statt“, auch nicht im Internet. Nein zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie!
„Friday for Future“ – Schulpflicht plötzlich ausgesetzt?
Lehren aus Hackerangriff ziehen – IT-Sicherheit in NRW verbessern
Gesetz zur Verbesserung der Transparenz und Staatsferne der Landesanstalt für Me­dien (LfM) Nordrhein-Westfalen und des Westdeutschen Rundfunks Köln (WDR)
Parkplatznot in NRW-Großstädten bekämpfen!
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrecht­licher Vorschriften (Kommunalvertretungsdemokratisierungsgesetz
Antrag der Fraktion der AfD – Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Kündigung der Rundfunkstaatsverträge und Reform des WDR-Gesetzes
Gesetz zur Stärkung der persönlichen Freiheit im Rahmen des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen
NRW gegen Extremismus – Keine Steuergelder für Feinde der Demokratie
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